Jugendblock auf der 1. Mai Demo Mainz

Hinein in den Jugendblock zum revolutionären 1. Mai!

Mit einem breiten Bündnis wollen wir am traditionellen 1.Mai auf die Straße gehen, um ein Zeichen gegen Ausbeutung, Sozialabbau und Unterdrückung zu setzen, denn die anhaltenden Angriffe auf unsere Interessen machen den gemeinsamen Widerstand der arbeitenden und lernenden Jugend weltweit immer notwendiger!

Die Jahre 2017 und 2018 haben wieder in aller Deutlichkeit die Instabilität, Widersprüche und Unmenschlichkeit des kapitalistischen Weltsystems demonstriert. Deutschland ist nach wie vor von der Sparpolitik der GroKo geprägt. In Ländern wie zum Beispiel den USA regieren heute rechte Hetzer, die auch in Deutschland mit AfD und CSU Zulauf haben. Der Nahe Osten wird weiter destabilisiert. Während die SPD weiter fest zur Agenda 2010 steht und keine Erneuerung sozialdemokratischer Positionen in Sichtweite ist, überfällt das türkische AKP-Regime, unterstützt von dschihadistischen Kräften, die kurdischen Gebiete im Norden Syriens. Mit dabei auch hier Waffen aus deutscher Produktion, die auch sonst täglich auf der ganzen Welt Menschen töten.

Wir, die linksjugend [‘solid] Mainz, die SDAJ Mainz und Ciwanen Azad, wollen dies nicht länger hinnehmen und rufen alle, die an einer Verbesserung im Sinne des größten Teils der Bevölkerung interessiert sind auf, sich zu widersetzen! Auf eine immer drastischere Lage können wir nur mit dem konsequenten, gemeinsamen Kampf um unsere Interessen antworten

Jene, die vor diesen mördersichen Zuständen fliehen, begegnen der harten Anti-Flüchtlings-Politik von Donald Trump und der EU. Auf diese sich immer weiter verschlechternde Weltlage reagiert die Regierung in Deutschland mit gespielter Empörung, setzt aber ihre Politik die für die momentane Situation mitverantwortlich ist, fort. So werden weiterhin Panzer in die Türkei geliefert und so gut wie alle kurdischen Organisationen in Deutschland verfolgt. Auch sonst ändert sich nichts an der Treue gegenüber den USA, obwohl man doch den Populisten Trump angeblich so ablehnt!

Auf die neoliberale Politik der SPD und der Union antworten wir mit der Forderung für eine Millionärssteuer, einen Schluss mit der Agenda 2010 und die Enteignung der Schlüsselindustrien und den Banken. Wir setzen uns ein für eine Mindestsicherung für Erwerbslosen, eine Mindestrente von 1.050 € und einem Mindestlohn, ohne Ausnahmen, von 12€. Die Arbeitszeit muss flächendeckend auf 30h pro Woche reduziert werden, bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Auf den feigen Angriffskrieg von Erdogan antworten wir mit unserer uneingeschränkten Solidarität gegenüber der kurdischen Bevölkerung und fordern einen Stopp aller Waffenexporte, die Enteignung der Waffenindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter*innen und der Bevölkerung sowie die Umstellung aller Produktionsstätten der Waffenindustrie auf zivile Produktion. Deutschland muss zu dem aus der NATO austreten.
Auf die Wahl Trumps und seinem Kabinett der Bosse und Manager antworten wir mit der Forderung den Widerstand auf die Straßen zu tragen und neue linke Massenorganisationen aufzubauen und die bestehenden zu stärken und kämpferischer zu gestalten.

Hier in Mainz gehören die Mieten zu den teuersten in ganz Deutschland, tendenz steigend. Dies führt zu einem massiven Verdrängungsprozess und der langsamen Erstickung kultureller Beteiligung.

Statt konsequent zu handeln setzt die Politik zum Wohnungsbau weiterhin auf Privatinvestoren, welche gar kein Interesse an sinkenden Mieten haben und ohnehin nicht zu einer Senkung des Mietspiegels beitragen können. Projekte wie der Zollhafen sind trauriges Beispiel dieser verfehlten Politik. Auch die vielen Aufwertungs und verschönerungsprojekte führen unter den aktuellen Umständen eher zu Verdrängung. Gleichzeitig muss man aufgrund der fehlerhaften Grundstückspolitik für jedes Bauprojekt bei Immobilienhaien betteln und macht sich völlig abhängig. Sogar für Kitas sind Teilweise schlicht keine angemessenen Flächen vorhanden.

Der ÖPNV wird in Mainz zwar moderat ausgebaut, ist aber viel zu teuer. Ein akzeptables Sozialticket gibt es nicht, genauso wenig wie ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept oder einen Plan, ernsthaft Menschen vom PKW zum ÖPNV zu bewegen.

Auch in Mainz ist die herrschende Politik, wenn es hart auf hart kommt, nicht zu mehr in der Lage, als die bestehenden Mängel zu Verwalten und möglichst nett darzustellen. Wir fordern, endlich Schluss zu machen mit einer Politik im Sinne der Investoren, Immobilienhaie, Bauunternehmer und der Wohlhabenden. Mainz braucht endlich eine Politik im Interesse der großen Mehrheit, der Lohnarbeiter und der Benachteiligten!

Für eine kämpferische Jugend in Mainz und weltweit! Auf die Straße für internationale Solidarität und Sozialismus!

Ihr wollt mitmachen?
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info@linksjugend-mainz.de
sdajmainz@gmail.com

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